Die SPD 2013 und die Radwege


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Die SPD hat am 2.7.2013 zu einer Bürgerveranstaltung eingeladen, unter dem Motto "Mehr hier. Mehr wir. Mehr Augsburg.".

Gefragt wurde vor allem die Meinung der Haunstettener und als Neu-Haunstettener hab ich mich natürlich nicht lumpen lassen und bin da mal hin... Jetzt weiß ich wenigstens, wen ich bei der nächsten Kommunalwahl sicher nicht wähle...

Es wurden diverse Fragen angeschnitten, u. A. auch die Sachlage in der Inninger Straße, bezüglich der Verkehrsbelastung. Es war breiter Konsens, dass die Verkehrslage dort durch Überlastung gekennzeichnet ist und auf meine Aussage, dass eine Entlastungsstraße das Problem mittel- bis langfristig nicht lösen wird, gab es eine breite Zustimmung. Als dann jemand anders das Thema Radweg im unteren Talweg ansprach, wurde die gesamte Thematik recht schnell abgebügelt, drum konnte ich es mir nicht nehmen lassen, der werten Frau Margarete Heinrich (SPD-Fraktionsvorsitzenden im Augsburger Stadtrat) mal auf den Zahn zu fühlen, denn mit Lösungen für die Probleme hat man sich nicht gerade verausgabt. Es gab schlicht keine Vorschläge. Nuja, vielleicht wollte man ja auch wirklich nur hören, was der Bürger zu sagen hat. Also nach der Hauptveranstaltung die gute Frau geschnappt und mal nachgebohrt. Was ich dabei so erfahren habe mal kurz zusammengefasst:

Zunächst mal hat man sich recht angefressen gezeigt, als ich nachfragte, wie das mit den Beschlussvorlagen so abläuft, ob da auch rechtliche Bedenken seitens StVB bei Radweg-Anträgen genannt werden. Von wegen, ob man sie denn für doof hält. Hab ich so mit keiner Silbe gesagt oder impliziert, keine Ahnung, warum man da so zimperlich drauf reagiert. Dafür hab ich etwas mehr übers Prozedere gelernt (OK, eigentlich wusste ichs im Groben ja schon, aber die Feinheiten sind wie immer wichtig): Zunächst kommt der Stadtrat mit einer Beschlussvorlage daher, die er Polizei und StVB vorlegt. Die kucken dann drüber, geben ihren Senf dazu, was abgeändert werden muss, bzw. was so eben nicht geht. Schon mal interessant. D. h. z. B. auch, dass die ganzen illegalen Benutzungspflichten letzten Endes wirklich auf den Mist von StVB (und am Rande auch Polizei) gewachsen sind. Gut zu wissen.

Aber genau da liegt dann auch der Hase im Pfeffer: Man gibt unumwunden zu, dass man keine Ahnung hat, und sich da eben ganz auf die StVB verlässt. So weit nicht unbedingt verkehrt. Der Knaller ist daran nur die Konsequenz, die die Frau Stadträtin daraus zieht: Wenns wo eine illegale Anordnung gibt, hat der Bürger gefälligst zu klagen, die Frau Stadträtin scheints zumindest nicht weiter zu interessieren. Im Gegenteil. In der Versammlung wurde u. A. von einem der Bürger nachgefragt, ob man nicht am unteren Talweg einen Radweg anlegen könnte. (Gehts noch? Wo soll denn der da noch hin??) Mein Einstieg ins Gespräch war eben, dass ich da eher so meine Bedenken habe, aber die Aussage die dann im Laufe des Gesprächs darauf bezogen kam war, dass sie ja Politikerin sei, sinngemäß kam noch was in der Art "wenn die Bürger das fordern, sollen sie das kriegen" und sie sich da auf keine Grundsatzdiskussion einlässt. Aha. Fakten sind also scheiß egal, Hauptsache "vox rindvieh" kriegt seinen Willen...

Die Sahnehäubchen musste ich allerdings noch rauskitzeln, drum mein Schwenk auf den tollen Grottenau-Radweg, der ja unbedingt her muss. Und da fühlt sich die Frau Stadträtin, die mit dem Auto auch oft da durch fährt, auf dem Rad bedroht. (Man könnte jetzt gemein sein und mutmaßen, dass sie wohl weiß, wie sie selbst dort fährt...) Also dieselbe Emotionsduselei wie bei allen anderen, die noch nie eine Arbeit dazu in der Hand hatten. Da wird der Hinweis, dass es da seit Jahrzehnten keinen Unfall mehr mit Radfahrerbeteiligung gab, (sinngemäß) weggewischt mit "Ich hab selbst die Hosen voll!". Die Situation dort sei (O-Ton): "kriminell". Ah ja. Ich weiß nicht, wo genau die Frau Stadträtin dort fährt, aber die Grottenau ist alles, aber nicht kriminell. Also, bis jetzt nicht, aber man arbeitet ja dran. Auf meine Frage, was denn die Streifchen verändern, kam ein "schau ma mal". Heißt also mit anderen Worten, sie hat selbst keine Ahnung was das bringen soll, aber man machts halt mal.

Damit war das Thema Grottenau ja gegessen, also nochmal nachgetreten und mal angemerkt, dass z. B. in der Inninger Straße der ach so tolle Radweg direkt neben parkenden Autos geführt wird und einen die nächstbeste geöffnete Autotür zerlegen wird. Antwort darauf: Ja auf der Straße wäre das ja auch nicht anders. Auf meinen Hinweis, dass man das im Gegensatz zum Radweg, auf der Fahrbahn durch ausreichenden Sicherheitsabstand komplett umgehen kann, kam dann nur etwas, das vom Tonfall her schon wie ein kleines Kind mit dem Fuß aufstampfend rüber kam: "Ich fahre aber rechts!". Also mit anderen Worten: Weil Sie nicht Willens ist, von sich aus den ausreichenden Sicherheitsabstand einzuhalten, fährt sie lieber dort, wo sie sogar in den Türöffnungsbereich gezwungen wird? Und so jemanden soll man ernst nehmen? Aua! Jetzt weiß ich, woher die Stadtplaner ihre Ideen nehmen...

Auch nett war, als ich dann drauf einging, wie das dann auszusehen hätte, ob dann eben der Bürger tatsächlich indirekt gezwungen wird, ständig selbst zu klagen um sein Recht zu bekommen, nur weils unsere Verwaltungen nicht auf die Kette kriegen, ihren Job anständig zu machen. Da kam man im Verlauf auch auf die Friedrich-Ebert-Straße, auf der in den 30 Jahren, seit sie besteht, ein einziger Unfall mit Radfahrerbeteiligung verzeichnet ist und das durch unsachgemäßes Überqueren der Fahrbahn (wo ein Radweg also denkbar wenig hilft, nämlich nix). Ich hab ihr dann verklickert, dass ich dort einen Antrag gestellt habe, dass man die Schilder da doch bitte abnehmen soll und ihr auch klar gemacht, dass die Leute der StVB das bis jetzt nicht auf die Reihe bekommen haben. Da kam sie dann damit, sie kenne die Eltern von dem Kind und das war damals alles so furchtbar emotional, weshalb der Radweg da unbedingt hin musste. Auf meinen Hinweis, dass mir der Radweg an sich ja noch recht egal wäre, aber ich eine Benutzungspflicht bei Tempo 30 eher für illegal halte, kam dann nichts konkretes mehr zurück.

Unterm Strich komme ich also für mich zu dem Ergebnis, dass ich die Dame bei der nächsten Kommunalwahl ganz sicher nicht wählen werde, nicht wegen ihrer vollen Hosen, sondern wegen der impliziten Weigerung sich mit der Rechtslage bzw. mit Fakten zu Gefahren auf Radwegen überhaupt auseinandersetzen zu wollen und deshalb, weil man lieber den Bürger mit der Klagelast im Regen stehen lassen will. Man will ja lieber "Politik machen". Ich will aber niemanden der "Politiker" ist, sondern jemanden, der sich auf gut Deutsch gesagt was drum scheißt, was er anstößt, auch und gerade wenn das Volk der Initiator ist. Würde das Volk nach Freibier plärren, würde man dem schließlich auch nicht einfach nachgehen...


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