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Direkt zum Update: 2013-12-07, 2013-12-31
Alles fing an mit dieser Anfrage über das AZ-Forum:
Wahlprogramm
Sehr geehrter Herr 7Saturn,
da ich Sie als engagierten Leserbrief und Blogschreiber zum Thema moderner Fahrradverkehr in Augsburg kenne, komme ich mit einem vielleicht ungewöhnlichen Anliegen auf Sie zu.
Die AfD (Alternative für Deutschland) ist eine junge Partei, die sich aus der Mitte der Gesellschaft heraus formiert, um mit der sogenannten "Alternativlosigkeit" in unserer Politik zu brechen.
Nach unserem großartigen Ergebnis bei der Bundestagswahl ( 5,4% in Augsburg) treten wir nun auch in Augsburg zur Kommunalwahl an. Und hier in Augsburg liegt auch einiges im Argen.
In unserem Wahlprogramm und unserem Fokus wird dabei der Radverkehr - eingebettet in einen gemeinschaftlichen und rücksichtsvollen Mix aller Verkehrsteilnehmer - ein Schwerpunkt sein. Sicherlich ist dies auch bedingt durch meine Tätigkeit in der Fahrradbranche/Radstation, aber die Probleme sind auch so offensichtlich und werden von vielen Augsburger Bürgern thematisiert.
Nun meine Frage/ Bitte: Wir könnten einen Berater zum Thema moderner Radverkehr in Augsburg sehr gut gebrauchen. Vielleicht könnten wir ja mal eine Infoveranstaltung machen. Oder Sie könnten mal einige Punkte schriftlich fixieren, die aus Ihrer Sicht zum Thema Radverkehr in Augsburg wichtig sind. Angefangen bei der Verwaltung bis hin zu gravierenden Einzelpunkten.
Ich würde mich sehr über eine Rückmeldung freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Lis
AfD, KV Augsburg, Vorstand, thomas.lis@afdbayern.de
Natürlich schlägt man so was nicht aus, insbesondere nicht in der Radverkehrs-Inöde Augsburg. Wir hatten dann noch einen (von mir aus nicht so ganz kurzen) Schriftwechsel, bei dem ich dann für mich die Entscheidung gefällt habe, das mal schriftlich zu fixieren. Heraus kamen diese drei Unterlagen:
Jetzt ists aber so, dass ich mich nicht unbedingt von der AfD einspannen lassen wollte, ebenso wenig wie meine Mitstreiter. Aus diesem Grund haben wir uns dann entschlossen, diese Zusammenfassung an die Stadtratsfraktionen sowie momentan nicht am Stadtrat beteiligte größere Parteien in Augsburg zu schicken, sowie noch an ein paar weitere Kontakte, die daran vermutlich Interesse haben würden. Verschickt wurde es als Anhang dieser Email:
Sehr geehrte Fraktionsvertreter, Stadtrats- und Vorstandsmitglieder, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich wurde vor zwei Wochen von Herrn Thomas Lis, Vertreter des Augsburger Kreisverbands der "Alternative für Deutschland" angeschrieben, da man mich als eine Art Berater hinsichtlich Radverkehrspolitik für das zu erstellende Regierungsprogramm hinzuziehen möchte. Man hat in der AfD offenbar erkannt, dass es beim Thema Radverkehrspolitik Nachholbedarf in Augsburg gibt. Da ich es aber im Sinne des demokratischen Prozesses halte, dass Expertise nicht nur einer Gruppe zu Gute kommt, wende ich mich bewusst auch an andere Akteure, die daran ein Interesse haben könnten. Mit dieser Email möchte ich einen ersten Schritt in diese Richtung gehen, da auch ich der Meinung bin, dass es in Augsburg viele Potenziale gibt, die man gemeinsam auf geeignete Art und Weise nutzen und fördern sollte.
Gerade der Punkt "geeignet" bietet jedoch beim Thema Radverkehr meiner Meinung nach reichlich Stoff für Diskussionen. Es gibt eine wachsende Zahl an vornehmlich im Alltag fahrenden Radfahrern, die bemerkt haben, dass die gegenwärtig angewandten Methoden bestenfalls bedingt die Bedürfnisse des Radverkehrs befriedigen können. Insbesondere bei der sozialen Komponente und der objektiven Verkehrssicherheit stellt man häufig fest, dass die Maßnahmen wenig zu einer tatsächlichen Verbesserung beigetragen haben. Diese Email enthält drei Anlagen, die diesen Umstand etwas näher beleuchten, jeweils in unterschiedlicher Ausführlichkeit dargelegt.
Ich würde mich daher freuen, wenn Sie sich die Zeit nehmen könnten, um sich mit den dortigen Thesen zu befassen und diese vorzugsweise auch im politischen Prozess berücksichtigen würden. Für eventuelle Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Ein persönliches Gespräch, wie ich es auch der AfD bereits zugesagt habe, ist jederzeit möglich. Ich möchte mich aber als Repräsentant verstanden wissen, da es außer mir viele andere gibt, die so oder so ähnlich denken wie ich. Unterstützer dieses Schreibens sind: Jakob Guthausen, Alexander Hofmann, Richard Nordsieck, Thomas Möllmann, Günter Schütz, Arno Welzel. Wir alle sind als Alltagsradfahrer an einer sinnvolleren Radverkehrspolitik interessiert und möchte hiermit noch ein mal mit Nachdruck dafür werben.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Wohlauer.
Bis zum heutigen Tag (2013-11-24) habe ich noch keine offizielle Antwort außer vom Herrn Lis zurück bekommen, wohl aber auf Umwegen. Eine eher seltsame Reaktion war diese weitere Mail von Herrn Lis an die selben Empfänger wie der obigen Mail:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Wohlauer,
im Rahmen der Sitzung des Bauausschusses am 14.11. kamen Irritationen zu dem untenstehenden Schreiben von Herrn Wohlauer zum Thema Radverkehrspolitik auf.
Da ich während der Sitzung keine Stellungnahme abgeben konnte, möchte ich auf diesem Weg Folgendes klarstellen:
Die AfD und ich haben keinerlei Beziehung zu Herrn Wohlauer und haben ihn auch in keinsterweise beauftragt Ihnen ein Papier zur Fahrradpolitik zukommen zu lassen.
Wir haben Herrn Wohlauer ausschließlich um seine persönliche Einschätzung zum Thema gebeten, um diese ggf. in unsere umfassenden Überlegungen mit einzubeziehen.
Die im Schreiben genannten Überlegungen sind ausschließlich seine persönlichen Einschätzungen und beschreiben nicht die Auffassung der AfD zur Fahrradpolitik.
Ich hoffe, dass ich damit die (teilweise) entstandenen Irritationen ausräumen konnte. Selbstverständlich stehe ich auch für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Lis
Ich für meinen Teil hatte da erst mal ein paar Fragezeichen im Kopf. Was mit "Irritationen" gemeint war, konnte ich dann in einem persönlichen Gespräch einige Tage später rausfinden. Offenbar war einigen was ich geschrieben habe, so gar nicht geheuer (da fielen wohl so Ausagen wie, dass das ja alles kaputt machen würde, wofür man bisher gearbeitet hätte, also ob das was man gerade abliefert, besonders erhaltenswert wäre...) und man meinte offenbar sich an die AfD wenden zu müssen, was denen denn einfiele, irgendwen zu irgendwas zu beauftragen. Man fragt sich da natürlich schon, wie die überhaupt drauf gekommen sein wollen, denn ich hab ja mit keiner Silbe geschrieben, dass ich irgendwie für die Stadt oder sonst wen übergeordnetes beauftragt worden wäre. Lediglich, dass ich der AfD unter die Arme greifen wollte und es aber sinnvoll fände, wenn auch die anderen Fraktionen von dieser Arbeit profitieren können, das stand in dieser Mail. Ich für meinen Teil mache mir bei solchen Reaktionen schon ernsthaft Sorgen, ob denn dann das, was ich in den PDFs zu erklären versucht habe, überhaupt verstanden wurde.
Ein weiteres Ergebnis war dann, dass wohl ein gewisser Volker Schafitel sich an die Bürgeraktion Pfersee "Schlössle" e.V. gewandt hat, um nachzufragen, ob ich denn aus derselben Ecke käme. Komisch, warum fragt man mich eigentlich nicht direkt selbst? Offenbar bin ich keiner Anwort würdig. Nun ja, seit dem stehe ich zumindest mit Herrn Wunderwald von der Bürgeraktion in Kontakt. Ich bin mal gespannt, was die Zukunft in dieser Sache bringt.
Update (2013-12-07):Es hat sich doch tatsächlich noch was getan:
Sehr geehrter Herr Wohlauer,
vielen Dank für Ihr Email vom 12. November 2013 zum Radverkehr in der Stadt Augsburg. Herr Oberbürgermeister Dr. Gribl hat von Ihrem Email Kenntnis genommen und das Baureferat um Beantwortung gebeten.
Die Stadt Augsburg hat mit dem Beschluss zum Projekt Fahrradstadt 2020 eine Zielsetzung zur Radverkehrsförderung in den kommenden Jahren formuliert. In den nächsten Monaten soll dazu ein Maßnahmen- und Handlungskonzept erarbeitet werden, dass auch von einer Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet werden soll. Ihre Gedanken zum Radverkehr und die Ansätze zu Veränderungen werden wir gerne in dieses Konzept mit einfließen lassen und bei der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern und der politischen Entscheidungsfindung berücksichtigen.
Ohne der Diskussion vorwegzugreifen möchten wir noch anmerken, dass die Verkehrssituation und die Verkehrssicherheit für den Radverkehr sehr unterschiedlich eingeschätzt wird und daher gerade bei den Maßnahmen zur Infrastruktur unterschiedliche, auch von Ihrer Position abweichende, Lösungsansätze weiter verfolgt werden.
Wir möchten Sie gerne zur öffentlichen Auftakt- und Informationsveranstaltung zum Projekt „Fahrradstadt 2020” einladen. Diese findet am 03.02.2014 um 18 Uhr im Goldenen Saal im Rathaus statt. Dort werden wir auch über die weiteren Schritte zu einer fahrradfreundlichen Stadt Augsburg informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Merkle
berufsm. Stadtrat
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Ich weiß selbst noch nicht so recht, ob ich lachen oder weinen soll, aber immerhin... Wenigstens hat man jetzt offen zugegeben, dass das Textstück Thema im Bauausschuss war. Ich kann mir schon lebhaft vorstellen, wie man dort auf solche "Revoluzzer-Texte" reagiert hat.
Update (2013-12-31):Inzwischen hat die Sache noch etwas weitere Kreise gezogen. Ich war sowohl beim Fachforum Verkehr als auch von der Polit-WG eingeladen worden, sozusagen, um meine Punkte bzw. Sichtweisen noch mal etwas näher zu erläutern und vorzustellen. Bei ersteren war dann auch ein gewisser Janos Korda anwesend, der wohl mit den meisten der von mir vorgebrachten Einschätzungen eher nix anfangen kann und sich entsprechend kritisch geäußert hat. Nun ja, ich habs nicht anders erwartet. Bei der Polit-WG waren dann ja zwei Vertreter von ADFC und Bürger-Aktion Pfersee neben mir eingeladen. Das war schon irgendwie ein deutlich angenehmeres Diskutieren, da hier nicht wieder an irgendwelchen alten Kamellen festhalten versucht wurde. Nachdem die Polit-WG auch bei der anstehenden Kommunalwahl antreten möchte, für mich eine sehr interessante Wendung, sozusagen eine Alternative zur Alternative f. D.. =)
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